Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mitgliedschafts-, Lizenz- und Nutzungsvereinbarung

 

Leistungsbeschreibung & Geltungsbereich

Die Academy of Fitness & Dance UG („AFiDa“) hat das Fitness- und Tanzkonzept „4STREATZ“ entwickelt, das die fünf Musik- und Tanzstile Aerobic, House, Jazz, Hip-Hop und Latino harmonisch zu einem mitreißenden Gesamterlebnis vereint und Elemente des Intervalltrainings integriert. Die Inhalte des 4STREATZ-Konzepts ergeben sich aus den 4STREATZ Instructor Manuals sowie sämtlichen sonstigen Materialien, Unterlagen und Konzeptpräsentationen der AFiDa (beispielsweise dem Internetauftritt www.4streatz.com). Die vorgenannten Inhalte stellen einen zusätzlichen Bestandteil dieser Nutzungsvereinbarung dar. Die AFiDa bietet Interessenten die Möglichkeit, sich von einem von ihr benannten Mitarbeiter oder Dritten zu 4STREATZ-Instruktoren ausbilden zu lassen. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung können diese 4STREATZ-Kurse anbieten und sie nach Maßgabe dieser Nutzungsvereinbarung unter dem Zeichen „4STREATZ“ vermarkten. Diese Nutzungsvereinbarung gilt für die Ausbildung und Prüfung der Interessenten (Vertragspartner) zum 4STREATZ-Instruktor und die den 4STREATZ-Instruktoren anschließend zur Verfügung stehende Möglichkeit („Lizenz“), das Erlernte im Rahmen von Fitness- und Tanzprogrammen zu nutzen und Dritten 4STREATZ-Kurse anzubieten.

 

Durchführung der Ausbildung

  1. Ziel der Ausbildung zum 4STREATZ-Instruktor ist das Erlernen des 4STREATZ-Konzepts.
  2. Die Inhalte der Ausbildung ergeben sich aus den 4STREATZ Instructor Manuals.
  3. Die Ausbildung wird durch die AFiDa oder einen von ihr benannten Dritten durchgeführt. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein bestimmter Ausbilder die Ausbildung ganz oder teilweise durchführt. Die Teilnehmerzahl für die Ausbildungstermine ist begrenzt. Die AFiDa ist berechtigt, Ausbildungstermine ohne Angabe von Gründen abzusagen oder zu verschieben. Die AFiDa wird versuchen, den Ausbildungsteilnehmer auf einen anderen Termin umzubuchen, sofern der Ausbildungsteilnehmer einverstanden ist. Bei einer Absage durch die AFiDa werden bereits gezahlte Gebühren in voller Höhe erstattet, wenn eine Umbuchung nicht möglich ist oder der Ausbildungsteilnehmer nicht einverstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Ausbildungsteilnehmers, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen.
  4. Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausbildung ist die vollständige Bezahlung der Ausbildungsgebühr vor Beginn der Ausbildung. Die Ausbildungsgebühr ist auch dann in voller Höhe zu bezahlen, wenn der Ausbildungsteilnehmer die Ausbildung ganz oder teilweise nicht antritt, abbricht oder die Abschlussprüfung nicht besteht. Die Erstattung gezahlter Ausbildungsgebühren ist ausgeschlossen. Regelungen des gesetzlichen Widerrufsrechts bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

 

Abschlussprüfung

  1. Der Ausbildungsteilnehmer muss eine Abschlussprüfung absolvieren. Dazu wird er im Zuge der Ausbildung einen 4STREATZ-Kurs in der Rolle des Trainers abhalten. Hierbei muss der Ausbildungsteilnehmer zeigen, dass er die Vorgaben der 4STREATZ Instructor Manuals beherrscht.
  2. Die AFiDa oder ein von ihr beauftragter Dritter prüft nach eigenem freiem Ermessen, ob der Ausbildungsteilnehmer die Vorgaben erfüllt und teilt ihm mit, ob die Prüfung bestanden ist oder nicht. Die AFiDa sichert weder einen bestimmten Lernerfolg noch ein Bestehen der Abschlussprüfung zu.
  3. Nach bestandener Prüfung, ist der Ausbildungsteilnehmer berechtigt, nach Maßgabe der Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung das 4STREATZ-Logo zu nutzen, sich als „4STREATZ Instructor“ oder „4STREATZ Trainer“ zu bezeichnen und die entsprechenden 4STREATZ-Kurse nach Maßgabe der genannten Regelungen Dritten anzubieten. Er darf sich nicht als „4STREATZ Ausbilder“, „4STREATZ Master Trainer“ oder in ähnlicher Weise bezeichnen, die den Eindruck erwecken kann, dass er selbst Dritte zu 4STREATZ-Instruktoren ausbildet.
  4. Wenn die Prüfung nicht bestanden ist, teilt die AFiDa oder ein von ihr beauftragter Dritter dem Ausbildungsteilnehmer mit, aus welchen Gründen die Prüfung nicht bestanden wurde. Der Ausbildungsteilnehmer hat nach Ermessen der AFiDa die Möglichkeit, ein weiteres Mal an der Prüfung teilzunehmen. Eine Rückerstattung der Ausbildungsgebühr ist ausgeschlossen. Dem Ausbildungsteilnehmer steht es frei, den Ausbildungslehrgang kostenpflichtig zu wiederholen, um die Möglichkeit weiterer Prüfungsabnahmen zu erhalten. Erst nach bestandener Prüfung stehen dem Ausbildungsteilnehmer die genannten Rechte zu, insbesondere darf er sich zuvor nicht 4STREATZ-Instruktor, 4STREATZ-Trainer oder ähnliches nennen.

 

Geistiges Eigentum

  1. Die AFiDa hat das 4STREATZ-Konzept entwickelt. Sämtliche Rechte an diesem Konzept liegen bei AFiDa und dürfen ausschließlich von der AFiDa genutzt werden. Ausbildungsteilnehmer, die die Abschlussprüfung bestanden haben (im Folgenden „4STREATZ-Instruktoren“) dürfen das 4STREATZ-Konzept nur im Umfang dieser Nutzungsbedingungen und den gegebenenfalls spezifischen einzelvertraglichen Regelungen nutzen.
  2. Sämtliche Rechte an den von der AFiDa zur Verfügung gestellten Materialien (wie Schulungs- und Unterrichtsunterlagen, insbesondere den 4STREATZ Instructor Manuals) bleiben bei der AFiDa. Ausbildungsteilnehmer und 4STREATZ-Instruktoren sind insbesondere nicht berechtigt, diese Materialien zu vervielfältigen, sie an Dritte weiterzugeben, sie im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder auf sonstige Weise zu verwerten.
  3. Die Ausbildungsteilnehmer und 4STREATZ-Instruktoren erkennen an, dass die AFiDa Inhaber des 4STREATZ-Konzepts sowie sämtlicher damit verbundener Marken, Materialien, Unterlagen und Ideen ist. aller 4STREATZ-Marken ist. Die Ausbildungsteilnehmer und 4STREATZ-Instruktoren verpflichten sich, keine Maßnahmen zu treffen, die im Widerstreit zu dieser Inhaberschaft stehen. Der 4STREATZ-Instruktor willigt ein, dass jegliche Verwendung der Marken durch den 4STREATZ-Instruktur der AFiDa zugutekommt und im Namen der AFiDa erfolgt. Die Ausbildungsteilnehmer und 4STREATZ-Instruktoren verpflichten sich, die Rechtstitel der AFiDa an den Marken und Konzeptinhalten, insbesondere der 4STREATZ Instructor Manuals, oder die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der Marken und Konzeptinhalte nicht anzufechten.
  4. Es ist nicht gestattet, während der Ausbildung zu filmen, Fotos oder Tonaufnahmen anzufertigen, außer der Ausbilder erlaubt dies ausdrücklich. Es ist nicht gestattet, solche erlaubten Aufnahmen gewerblich zu nutzen. Unerlaubt angefertigte Aufnahmen dürfen nicht genutzt werden und sind zu sofort löschen.

 

Durchführung von 4STREATZ-Kursen durch 4STREATZ-Instruktoren

  1. 4STREATZ-Instruktoren haben die 4STREATZ-Kurse nach Maßgabe der herausgegebenen Instruktorenhandbücher und offiziellen Video-Updates der AFiDa in ihrer jeweils aktuellsten gültigen Form durchzuführen. Die Mindestanforderungen an 4STREATZ-Kurse sind stets einzuhalten.
  2. Aufbau, Ablauf und Inhalte der 4STREATZ-Kurse sowie die die individuellen Gestaltungsspielräume, die jedem 4STREATZ-Instruktor zur Verfügung stehen, sind in den 4STREATZ Instructor Manuals detailliert beschrieben.
  3. 4STREATZ-Instruktoren dürfen nur ihrem Ausbildungsstand entsprechende Kurselemente anbieten und durchführen.
  4. 4STREATZ-Instruktoren führen die 4STREATZ-Kurse, das heißt das dem 4STREATZ-Konzept entsprechende Training von Dritten, auf eigene Verantwortung durch. Sie haben insbesondere selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Kursorte geeignet und sicher sind. Sie haben auch dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Vergütungsansprüche der einschlägigen Verwertungsgesellschaften (insbesondere der GEMA) erfüllt werden; dies gilt insbesondere auch für diejenige Musik, die die AFiDa für die Durchführung der Kurse empfiehlt. Sie haben zudem sicherzustellen, dass die Intensität der 4STREATZ-Kurse der Leistungsfähigkeit der Trainierenden angemessen ist.
  5. 4STREATZ-Instruktoren sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AFiDa nicht berechtigt, Dritte zu 4STREATZ-Instruktoren auszubilden.
  6. 4STREATZ-Instruktoren setzen nach eigenem Ermessen fest, ob und falls ja, in welcher Höhe sie eine Vergütung für die von Ihnen angebotenen 4STREATZ-Kurse von Ihren Kunden verlangen. Die AFiDa behält sich vor, unverbindliche Preisempfehlungen auszusprechen.

 

Ankündigungsrecht der AFiDa

  1. Die AFiDa setzt sich nach eigenem Ermessen für die Bewerbung des 4STREATZ-Konzepts und der 4STREATZ-Instruktoren ein.
  2. Die AFiDa ist berechtigt, die von 4STREATZ-Instruktoren angebotenen 4STREATZ-Kurse öffentlich bekanntzugeben, in sonstiger Weise auf diese hinzuweisen oder zu bewerben (z.B. in Printmedien, in der Außenwerbung, in Funk und Fernsehen, im Internet, per E-Mail, in sozialen Netzwerken und/oder auf www.4streatz.com).

 

Haftung

  1. Die AFiDa haftet unabhängig vom Rechtsgrund ausschließlich für Schäden, die die AFiDa, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht einfach fahrlässig verursachen. Vertragswesentlich ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages gerade ermöglicht und auf deren Einhaltung der Ausbildungsteilnehmer oder 4STREATZ-Instruktor regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  2. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit gemäß dieser Nutzungsvereinbarung ist die Haftung beschränkt auf typische Schäden, welche im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder im Zeitpunkt der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
  3. Die Haftung aufgrund der Verletzung einer ausdrücklich gewährten Garantie, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
  4. Die AFiDa haftet insbesondere für Schäden, die durch Verlust, Beschädigung oder Diebstahl von in die Ausbildungsorte eingebrachte Sachen (wie Wertgegenstände oder Garderobe) nur nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen.
  5. Die Organisation und Durchführung der 4STREATZ-Kurse gegenüber Dritten obliegt allein dem 4STREATZ-Instruktor. Sollten Dritte Schadensersatzansprüche gegen die AFiDa im Zusammenhang mit der Durchführung der 4STREATZ-Kurse geltend machen, verpflichtet sich der 4STREATZ-Instruktor, die AFiDa im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei zu stellen.

4STREATZ-Logos

  1. Die AFiDa ist Inhaber der Rechte der beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zur Registrierung als Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 012935151 angemeldeten Marke, des 4STREATZ-Hand-Bildmarke, der Wortmarke „4STREATZ“ und sämtlicher weiterer Marken, die in 4STREATZ Instructor Manuals sowie sonstigen Materialien, Unterlagen und Konzeptpräsentationen der AFiDa (beispielsweise dem Internetauftritt www.4streatz.com) zur Anwendung kommen (im folgenden „4STREATZ-Logos“ genannt).

 

Rechteeinräumung

  1. Unter der aufschiebenden Bedingung, dass ein Ausbildungsteilnehmer die Prüfung zum 4STREATZ-Instruktor besteht, räumt die AFiDa dem 4STREATZ-Instruktor nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen das nicht exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche Recht ein, die 4STREATZ-Logos in Deutschland für die Durchführung von 4STREATZ-Kursen (Fitness- und Tanzeinheiten nach dem 4STREATZ-Konzept) zu benutzen, die die in den 4STREATZ Instructor Manuals aufgeführten Mindestanforderungen an 4STREATZ-Kurse erfüllen.

 

Pflichten des 4STREATZ-Instruktors

  1. Der 4STREATZ-Instruktor darf die 4STREATZ-Logos ausschließlich zu dem Zweck nutzen, sich als geprüfter 4STREATZ-Instruktor auszuweisen.
  2. Der 4STREATZ-Instruktor ist nicht berechtigt, die 4STREATZ-Logos als Bestandteil einer Firma, eines Namens, als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens oder in sonstiger Weise als Zeichen zur Unterscheidung eines Geschäftsbetriebs oder seiner Tätigkeiten zu benutzen.
  3. Der 4STREATZ-Instruktor ist nicht berechtigt, die 4STREATZ-Logos als Domain, Email-Adresse oder Bestandteil einer Domain oder Emailadresse zu nutzen.
  4. Der 4STREATZ-Instruktor ist nicht berechtigt, Unterlizenzen an Dritte (z.B. Fitnessstudios) zu erteilen.
  5. Durch die Verwendung der 4STREATZ-Logos darf nicht der Eindruck entstehen, dass das 4STREATZ-Konzept, die 4STREATZ-Logos oder die AFiDa mit einem Dritten (einem Unternehmen, einer Organisation, oder einer anderen Person als dem 4STREATZ-Instruktor) in irgendeiner Nähebeziehung steht. Sollen die 4STREATZ-Logos zusammen mit Marken, Logos, Namen etc. eines Dritten verwendet werden, hat der 4STREATZ-Instruktor zuvor die Genehmigung der AFiDa einzuholen. Ohne vorherige Genehmigung darf der 4STREATZ-Instruktor die 4STREATZ-Logos zusammen mit dem Namen, der Marke oder dem Logo eines Fitnessstudios, eines Tanzstudios oder anderen Einrichtung (Drittzeichen) verwenden, in dem/der ein 4STREATZ-Kurs des 4STREATZ-Instruktors stattfindet, vorausgesetzt die 4STREATZ-Logos sind gegenüber diesen Drittzeichen optisch hervorgehoben.
  6. Der 4STREATZ-Instruktor ist verpflichtet, die AFiDa von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis freizustellen bzw. für diese zu entschädigen, die auf einer Verwendung der 4STREATZ-Logos durch den 4STREATZ-Instruktor beruhen.
  7. Die vorstehenden Pflichten gelten entsprechend, wenn der 4STREATZ-Instruktor neben oder anstelle der 4STREATZ-Logos das bloße Wort „4STREATZ“ nutzt. Insbesondere ist der 4STREATZ-Instruktor nicht berechtigt, das Wort „4STREATZ“ als Domain, Domainbestandteil, Emailadresse, Emailadressenbestandteil oder als Bestandteil einer Firma, eines Namens, als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens oder in sonstiger Weise als Zeichen zur Unterscheidung eines Geschäftsbetriebs oder seiner Tätigkeiten zu benutzen.

 

Wettbewerb

  1. Die AFiDa beansprucht von ihren 4STREATZ-Instruktoren keine Exklusivität. Das heißt, dass 4STREATZ-Instruktoren auch andere Fitness- und Tanzprogramme anbieten und vermarkten dürfen. Solche Programme sind jedoch von den 4STREATZ-Kursen sowohl in der Vermarktung als auch in der Durchführung zu trennen. Insbesondere dürfen die Kursinhalte der 4STREATZ-Kurse nicht mit anderen Programmen vermischt werden.

 

Benutzungsform

  1. Der 4STREATZ-Instruktor verpflichtet sich, die 4STREATZ-Logos nur in der eingetragenen Form zu benutzen. Insbesondere hat der 4STREATZ-Instruktor die 4STREATZ-Logos in der farblichen Gestaltung zu benutzen, wie sie angemeldet/registriert sind oder durch die AFiDa verwendet werden.
  2. Falls im Einzelfall eine mehrfarbige Darstellung der 4STREATZ-Logos aus technischen Gründen nicht möglich ist, hat die Darstellung der 4STREATZ-Logos in schwarz/weiß zu erfolgen.

 

Werbemaßnahmen des 4STREATZ-Instruktors

  1. Führt der 4STREATZ-Instruktor Werbemaßnahmen (wie Werbeanzeigen oder Werbespots) unter Verwendung der 4STREATZ-Logos in Printmedien, Plakatwerbung, Rundfunk, Fernsehen, Kino oder im Internet durch und missfallen die Werbemaßnahmen der AFiDa (aus irgendeinem Grund), hat die AFiDa das Recht – ohne Angabe eines Grundes – von dem Instruktor Beseitigung, Löschung und künftige Unterlassung der Werbemaßnahme zu verlangen. Der 4STREATZ-Instruktor hat diesem Verlangen unverzüglich Folge zu leisten.
  2. Setzt der 4STREATZ-Instruktor Dritte für oder bei der Durchführung von Werbemaßnahmen ein, muss er sicherstellen, dass diese Dritte im genannten Fall und/oder nach Beendigung der Lizenz diese Werbemaßnahmen einstellen und beseitigen.
  3. Sollte der 4STREATZ-Instruktor Werbematerialen nutzen, die von der AFiDa zur Verfügung gestellt werden, erfolgt dies auf eigene Verantwortung des 4STREATZ-Instruktors. Die AFiDa übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Werbematerialen alle rechtlichen Vorgaben einhält.

 

Qualitätssicherung

  1. Zwecks Qualitätskontrolle ist die AFiDa oder ein von der AFiDa beauftragter Dritter berechtigt, die vom 4STREATZ-Instruktor angebotenen und durchgeführten 4STREATZ-Kurse zu besuchen und von dem 4STREATZ-Instruktor Videoaufnahmen anzufertigen.
  2. Alternativ ist die AFiDa berechtigt, vom 4STREATZ-Instruktor die Übermittlung entsprechender Videoaufnahmen zu verlangen.
  3. Falls die AFiDa die Qualität der 4STREATZ-Kurse beanstandet, hat er dem 4STREATZ-Instruktor die Beanstandungen schriftlich zu übermitteln und dem 4STREATZ-Instruktor die Gelegenheit zu geben, die Qualitätsmängel im folgenden 4STREATZ-Kurs zu beseitigen und die Mangelbeseitigung durch Übermittlung weiterer Videoaufnahmen nachzuweisen.

 

Gewährleistungsausschluss

  1. Die AFiDa übernimmt keine Haftung für die Rechtsbeständigkeit der 4STREATZ-Logos, einschließlich eines möglichen Verfalls der 4STREATZ-Logos wegen Nichtbenutzung.
  2. Die AFiDa leistet keine Gewähr dafür, dass die 4STREATZ-Logos frei von Rechten Dritter sind, insbesondere, dass die 4STREATZ-Logos nicht verpfändet, an ihnen kein Nießbrauch oder keine sonstigen dinglichen Rechte eingeräumt sind, oder sie nicht Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung sind.

 

Lizenzgebühren

  1. Der 4STREATZ-Instruktor zahlt eine monatliche Lizenzgebühr. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach der Preisliste der AFiDa.
  2. Sobald ein Interessent die Ausbildung zum 4STREATZ-Instruktor mit einer erfolgreichen Prüfung beendet hat, werden die monatlichen Lizenzgebühren fällig und er darf im Gegenzug die Inhalte des 4STREATZ-Konzepts sowie die 4STREATZ-Logos nutzen.
  3. Die monatliche Lizenzgebühr wird im Voraus zum Monatsersten fällig und ist auf ein von der AFiDa angegebenes Konto zu überweisen.

 

Verteidigung der 4STREATZ-Logos gegen Verletzungen durch Dritte

  1. Der 4STREATZ-Instruktor wird die AFiDa über ihm bekannt gewordene Verletzungen der 4STREATZ-Logos unverzüglich unterrichten. Jeder 4STREATZ-Instruktor ist verpflichtet, die AFiDa in geeigneter Weise bei der Verteidigung der 4STREATZ-Logos zu unterstützen, wenn dies im Einzelfall sachgerecht ist.
  2. Eigene Ansprüche aus der Verletzung der 4STREATZ-Logos stehen allein der AFiDa, und nicht dem 4STREATZ-Instruktor zu. Das gerichtliche und außergerichtliche Vorgehen gegen Verletzer ist grundsätzlich der AFiDa vorbehalten, es sei denn, sie stimmt der Geltendmachung der Rechte (wegen der Verletzung der 4STREATZ-Logos) durch den 4STREATZ-Instruktor zu.

 

Nichtangriffsklausel

  1. Für den Fall eines Angriffs des 4STREATZ-Instruktors auf die 4STREATZ-Logos räumt der 4STREATZ-Instruktor der AFiDa ein außerordentliches Kündigungsrecht ein.
  2. Der 4STREATZ-Instruktor ist verpflichtet, keine Marken für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen anzumelden oder zu benutzen, die mit den 4STREATZ-Logos identisch oder diesen ähnlich sind.

 

Lizenzdauer & Kündigung

  1. Die Lizenz tritt mit der bestandenen Prüfung zum 4STREATZ-Instructor auf unbestimmte Zeit in Kraft.
  2. Die Lizenz kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs (6) Monaten wirksam zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.
  3. Die Lizenz kann von jeder Partei außerordentlich, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck der Lizenz einer oder beiden Vertragsparteien eine weitere Fortsetzung des Lizenzverhältnisses unzumutbar machen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für die AFiDa insbesondere vor, wenn die vom 4STREATZ-Instruktor angebotenen und durchgeführten 4STREATZ-Kurse trotz vorheriger Abmahnung nicht die Mindestanforderungen an 4STREATZ-Kurse gemäß den 4STREATZ Instructor Manuals erfüllen.
  4. Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).
  5. Ungeachtet des Rechts zur fristlosen Kündigung und anderer der AFiDa zustehender Rechte wegen Verletzungen der Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung kann die AFiDa die Rechte aus den 4STREATZ-Logos gegen den 4STREATZ-Instruktor geltend machen, wenn dieser gegen eine der folgenden Bestimmungen verstößt: 1. Dauer der Lizenz; 2. von der Eintragung erfasste Form, in der die Marke benutzt werden darf; 3. Art der Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde; 4. Gebiet, in dem die Marke angebracht werden darf; 5. Qualität der von dem 4STREATZ-Instruktor erbrachten Dienstleistungen.
  6. Mit der Beendigung der Lizenz endet das Recht des 4STREATZ-Instruktors, die Inhalte des 4STREATZ-Konzepts und die 4STREATZ-Logos zu benutzen. Bereits laufende Werbemaßnahmen und/oder 4STREATZ-Kurse hat der 4STREATZ-Instruktor unverzüglich einzustellen und zu beseitigen. Hat der 4STREATZ-Instruktor Dritte für oder bei der Durchführung von Werbemaßnahmen eingesetzt, muss er dafür Sorge tragen, dass auch diese die Werbemaßnahmen einstellen und beseitigen.
  7. Mit Beendigung der Lizenz erlischt zudem die Inanspruchnahmemöglichkeit sowie der Zugang des 4STREATZ-Instruktors von/zu sämtlichen Dienstleistungen, die die AFiDa oder von ihm beauftragte Dritte 4STREATZ-Instruktoren gegebenenfalls zusätzlich zu Verfügung stellen (wie den Instruktoreninhalten auf www.4streatz.com).
  8. Sofern der 4STREATZ-Instruktor aufgrund der Benutzung der 4STREATZ-Logos im geschäftlichen Verkehr mit der Folge, dass die Zeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erlangt haben, eigene Markenrechte erworben hat, ist der 4STREATZ-Instruktor verpflichtet, solche durch Benutzung erworbenen Markenrechte nach Beendigung dieses Lizenzvertrages unverzüglich an die AFiDa zu übertragen.

 

Rücksichtnahme

  1. Die AFiDa nimmt auf die berechtigten Interessen seiner Vertragspartner (Ausbildungsteilnehmer und 4STREATZ-Instruktoren) Rücksicht. Ebenso haben die Vertragspartner von AFiDa Rücksicht auf die Interessen der AFiDa zu nehmen.
  2. Die AFiDa und seine Vertragspartner verpflichten sich zu gegenseitigem Respekt, Wohlverhalten und Loyalität. Beide werden sich zu keiner Zeit negativ über den jeweils anderen Vertragspartner oder über seine Produkte äußern oder andere Handlungen vornehmen, die dessen Ruf beeinträchtigen.
  3. Diese Verpflichtungen gelten nach Beendigung der Vertragsbeziehung für beide Seiten fort.

 

Erfüllungsort & sonstige Bestimmungen

  1. Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort für die AFiDa der Geschäftssitz der AFiDa.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist er Kaufmann oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsvereinbarung ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der AFiDa.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsvereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand: 15. Januar 2018

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